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06.08.2010 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
| BERLIN-INTERN DER INFOBRIEF Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, keine Woche vergeht, ohne dass das Bundesverfassungsgericht richtungsweisende Entscheidungen trifft. Erst in der vergangenen Woche hatte das Gericht entschieden, dass die mit dem Jahressteuergesetz 2007 getroffene Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern nicht verfassungskonform ist.  
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30.07.2010 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
| BERLIN-INTERN DER INFOBRIEF Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die am gestrigen Donnerstag durch die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Juli 2010 bestätigen die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft. Zwar ist die Arbeitslosigkeit aufgrund der Sommerpause geringfügig auf 3.192.000 gestiegen, im Vergleich zum Vorjahr ist jedoch ein Rückgang um 271.000 Arbeitslose zu verzeichnen. Der für Juli saisonale übliche Anstieg der Arbeitslosenzahl ist damit deutlich geringer als in anderen Jahren ausgefallen.
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27.07.2010 | Sebastian Loos, Mitarbeiter Rainer Genilke
| Unterschriftenaktion zur geplanten Schließung des Finanzamtes Finsterwalde Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer, Mit geradezu unverfrorener Frechheit wurde vor kurzem die Schließung des Finsterwalder Finanzamtstandortes verkündet. Weder die regionalen Entscheidungsträger noch die Steuergewerkschaft und auch nicht die Verantwortungsträger des Finanzamtes wurden in diese Entscheidung mit einbezogen.
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23.07.2010 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
| BERLIN-INTERN DER INFOBRIEF Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, nach den Volksentscheiden in Bayern zum Rauchverbot und in Hamburg zur Schulreform ist der Ruf nach mehr direkter Beteiligung wieder laut geworden. Doch ist das Volk wirklich der bessere Gesetzgeber? Die parlamentarische Demokratie, bei der das Volk die Vertreter in Parlamente wählt, hat sich in den vergangenen 60 Jahren in Deutschland zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Wichtige und wegweisende Entscheidungen sind dabei von den Volksvertretern getroffen worden.
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16.07.2010 | Berlin Intern der Infobrief
| BERLIN-INTERN DER INFOBRIEF Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, nun steht sie, die Minderheitenregierung in Nordrhein-Westfalen. Obwohl von Hannelore Kraft nach der Wahl ausgeschlossen, hat sie sich am vergangenen Mittwoch mit Tolerierung der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Man darf gespannt sein, wie lange dieses „Versuchsprojekt“ funktionieren wird. Zünglein an der Waage werden immer die Linken sein, deren Zustimmung teuer erkauft werden muss.
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14.07.2010 | PM: Pietzner, Pressereferent der Stadt Finsterwalde
| Rot-Rot beschließt „Aus“ für Finanzamt Finsterwalde Mal so nebenbei wurden Bürgermeister Jörg Gampe, Landrat Christian Jaschinski und Landtagsabgeordnete Anja Heinrich am Dienstag (13.07.2010) durch die Staatssekretärin des Finanzministeriums über die bereits im Ministerium beschlossene Zusammenlegung der Finanzämter Finsterwalde am Standort Calau informiert.
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09.07.2010 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
| BERLIN-INTERN DER INFOBRIEF Vorwort des Vorsitzenden der Landesgruppe Brandenburg, Herrn Michael Stübgen, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, heute fand die letzte Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause statt. Damit endet eine sehr turbulente Sitzungsperiode, die mit der Neuwahl des Bundespräsidenten, den Finanzhilfen für Griechenland sowie dem 750-Milliarden Rettungsschirm zur Stabilisierung unserer Europäischen Währung doch einige Überraschungen bereitgehalten hat. Dazu kommt die denkbar schlechte Außendarstellung der schwarz-gelben Regierungskoalition, welche das Regieren wahrlich nicht einfach gemacht hat. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Erscheinungsbild nach der Sommerpaus everbessert und wir zu einem geschlossenen Auftreten kommen.
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02.07.2010 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
| BERLIN-INTERN DER INFOBRIEF Vorwort des Vorsitzenden der Landesgruppe Brandenburg, Herrn Michael Stübgen, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, herzlichen Glückwunsch an Christian Wulff zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten. Ich bin überzeugt, dass Christian Wulff eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden und ein sehr guter Bundespräsident sein wird. Natürlich hätte ich mir die absolute Mehrheit bereits im ersten Wahlgang gewünscht. Die Hängepartie war unnötig und hat kein gutes Bild abgegeben.
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25.06.2010 | Patrick Schweizer, Pressesprcher der CDU-Brandenburg
| Entwurf zur Dauernutzung von Wochenendhäusern geht nicht weit genug Genilke: „Chance auf verbindliche und einheitliche Lösung vertan“ Zum heute vorgestellten Hinweis zum Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Lösung der Problematik der Dauernutzung von Wochenendhäusern erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke:
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21.06.2010 | Thomas Boxhorn, Vorsitzender CDU Doberlug-Kirchhain
| Nächste Bürgersprechstunde der CDU Doberlug-Kirchhain mit MichaelStübgen Doberlug-Kirchhain. Die erste Bürgersprechstunde in den neuen Räumen der CDU Doberlug-Kirchhain am 1. Juni 2010 war ein voller Erfolg. Aufgrund des großen Interesses wird die nächste Bürgersprechstunde am Dienstag, den 22. Juni 2010 in der Zeit von 16.30 Uhr – 17.30 Uhr dann mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen stattfinden.
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