Mal so nebenbei wurden Bürgermeister Jörg Gampe, Landrat Christian Jaschinski und Landtagsabgeordnete Anja Heinrich am Dienstag (13.07.2010) durch die Staatssekretärin des Finanzministeriums über die bereits im Ministerium beschlossene Zusammenlegung der Finanzämter Finsterwalde am Standort Calau informiert.

„Wir kritisieren das Vorgehen des Finanzministeriums scharf, weil es weder transparent noch sachlich fundiert ist.“ so Jörg Gampe (CDU).

Landrat Jaschinski (CDU) : „Statt willkürlicher Ad-hoc-Entscheidungen über einzelne Standorte muss das Ministerium endlich ein Standortkonzept für alle Finanzämter vorlegen. Dann kann auf fundierter Datenbasis darüber beraten werden, welche strukturellen Veränderungen in der Steuerverwaltung tatsächlich notwendig sind.“

„Die Entscheidung, das Finanzamt Finsterwalde zu schließen, zeugt auch von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament“ so die Landtagsabgeordnete Anja Heinrich (CDU).

„Am 25. März 2010 haben alle Fraktionen des Landtages den Antrag „Entwicklung und aktuelle Situation der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg“ einstimmig beschlossen. Durch den Antrag wurde das Finanzministerium aufgefordert, bis zum 30. September 2010 über die zukünftige Entwicklung der Finanzämter zu berichten. Ausdrücklich sollte der Finanzminister auch die Ergebnisse der bisherigen Strukturreformen darstellen, die zu einer Reduzierung der Standorte geführt hat.“ so Heinrich weiter.

Als Bürgermeister der Stadt Finsterwalde kann Jörg Gampe über den Umgang des Finanzministeriums mit seinen Bürgern und Vertretern nur noch den Kopf schütteln“. Diesen Auftrag eines Parlamentes nimmt Minister Markov (Die Linke) offenbar nicht ernst. Denn es ist kein guter Stil, wenn jetzt vollendete Tatsachen geschaffen werden, ohne dass der beschlossene Bericht vorliegt.“

Gemeinsam fordern Landrat und Bürgermeister den Finanzminister deshalb auf, die Entscheidung über die Standorte Finsterwalde und Calau zu revidieren und das erst dann abschließend eine Entscheidung getroffen werden darf, wenn im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages über den Finanzamtsbericht in der gebotenen Sachlichkeit und Ausführlichkeit beraten wurde.

Erst Anfang Mai hatten Bürgermeister Gampe, Landrat Jaschinski, die Landtagsabgeordneten der SPD, CDU und der LiNKEN in einem gemeinsamen Schreiben an Finanzminister Markov die Wichtigkeit des Finsterwalder Finanzamtsstandortes deutlich geschildert.

„Der Verlust des Finanzamtsstandortes im Elbe-Elster Landkreis würde in unserer strukturschwachen Region zu einer weiteren Verschärfung und in Finsterwalde zu einem weiteren nicht zu kompensierenden Kaufkraftverlust in der Innenstadt führen.“ Gemeinsam hatten die fünf Unterzeichner einmütig dem Finanzminister eine uneingeschränkte Zusammenarbeit angeboten.

Nach mehreren Wochen ohne ein Signal aus Potsdam flatterte dann am 05. Juli ein dürrzeiliges Schreiben von Finanzminister Markov unterzeichnet im Finsterwalder Schloss ein. Hier kündigte Minister Markov „die gegenwärtige Überprüfung der Finanzamtsstandorte Calau und Finsterwalde“ an, und fuhr fort, dass „diese Prüfung bzw. die Erarbeitung einer Konzeption noch nicht abgeschlossen ist“.

Umso erfreuter zeigte sich Bürgermeister Gampe über eine Einladung zu einem Gespräch mit der Staatssekretärin Frau Daniela Trochowski aus dem Ministerium der Finanzen Brandenburg, welche für den 13.07.2010 durch Frau Steinmetzer – Mann ausgesprochen wurde.

Das dann eher beiläufig, die bereits schon länger feststehende Schließung des Finanzamtsstandortes Finsterwalde zum Jahr 2013, durch Frau Trochowski verkündet wurde, bezeichnete Bürgermeister Gampe als einen Affront gegenüber den kommunalen Verantwortungsträgern.

Landrat Jaschinski äußerte sich gleichermaßen betroffen über die Tatsache, dass mit Calau und dem OSL - Landkreis verbindliche Investitionsentscheidungen getroffen werden aber mit den kommunalen Vertretern des Elbe – Elster Kreises überhaupt nicht kommuniziert wurde.

Am heutigen Tag informierte die Staatssekretärin im Auftrag von Finanzminister Markov (Die Linke) bereits die Mitarbeiter, ohne zuvor ein Gespräch im Landkreis Elbe - Elster zu führen.

Die soziale Verantwortung scheinen sowohl der Abgeordneten Steinmetzer – Mann, die meinte „Es ändert sich ja nichts für die Mitarbeiter und Bürger“, als auch der Staatssekretärin Daniela Trochowski für die Potsdamferne Region in Elbe - Elster abhanden gekommen zu sein.
 

Pietzner
Pressereferent Stadt Finsterwalde