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| 16.07.2010, 10:56 Uhr | Berlin Intern der Infobrief |
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| BERLIN-INTERN DER INFOBRIEF Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, nun steht sie, die Minderheitenregierung in Nordrhein-Westfalen. Obwohl von Hannelore Kraft nach der Wahl ausgeschlossen, hat sie sich am vergangenen Mittwoch mit Tolerierung der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Man darf gespannt sein, wie lange dieses „Versuchsprojekt“ funktionieren wird. Zünglein an der Waage werden immer die Linken sein, deren Zustimmung teuer erkauft werden muss. Bereits bei der Vorlage zur Abschaffung der Studiengebühren wird deutlich, wo das tatsächliche Problem dieser Minderheitenregierung liegt. Während Rot-Grün die Studiengebühren erst zum kommenden Wintersemester 2011/2012 abschaffen will, bestehen die Linken auf die Abschaffung bereits zum kommenden Wintersemester. Die Beschlussvorlage ist erst einmal von der Tagesordnung genommen worden, da die Linken gedroht haben, gegen den rot-grünen Entwurf zu stimmen. Die Minderheitenregierung begibt sich in eine dauerhafte Abhängigkeit von den Linken. Diese wird sich insbesondere bei den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2011 offenbaren. Bereits jetzt kann die neue Regierung ihre „Wohltaten“ nur durch eine drastische Neuverschuldung finanzieren. Diese wird im laufenden Haushaltsjahr um 2,6 Milliarden Euro auf 9,2 Milliarden Euro erhöht. Fortsetzung dann im Haushaltsjahr 2011, denn die unrealistischen Wunschvorstellungen der Linken wollen ja auch bedient werden. Das Ergebnis einer solchen unsoliden Politik erleben wir gerade in Brandenburg. Erst Schüler-Bafög, dann Haushaltssperre. Ihr Michael Stübgen, MdB Landesgruppenvorsitzender Zusatzinformationen zum Download
aktualisiert von Andreas Egeresi, 26.07.2010, 11:00 Uhr |
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