Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

am heutigen Freitag hat sich der Bundesrat in erster Lesung mit den Plänen der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression und damit zur Entlassung der Steuerzahler um jährlich 6 Milliarden Euro befasst. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen die Steuerpläne der Bundesregierung ab.

Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne nicht bereit sind, die für die Bürgerinnen und Bürger negativen Auswirkungen der kalten Progression abzufedern. Es ist unbestritten, dass wir den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter verfolgen müssen. Es entbehrt aber jeder Logik, dass SPD-Chef Gabriel zugleich 2012 als das Jahr der fairen Löhne bezeichnet und die Forderungen von IG Metall und Verdi für Lohnerhöhungen um 6,5 Prozent nachhaltig unterstützt. Lohnerhöhungen nutzen dem Arbeitnehmer nur dann etwas, wenn sie durch die kalte Progression nicht wieder aufgefressen werden. Gerade dieses Ziel verfolgen wir mit unseren Steuerplänen, die durch die SPD blockiert werden. Gerade hier liegt die Ungerechtigkeit der kalten Progression für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn die Lohnerhöhung direkt zum Fiskus wandert.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender