Potsdam . Zum heutigen Fachgespräch über die Rahmenbedingungen für eine Duldung von Dauernutzer von Wochenendhäusern in Härtefällen erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke:

„Obwohl das Thema von Rot-Rot im Landtag abgewählt wurde, haben wir es geschafft, dass es im Ausschuss weiter behandelt wird.“ Im heutigen Fachgespräch, das auf Basis des von der CDU – Fraktion erarbeiteten Lösungsvorschlages stattfand, wurde vereinbart, dass bis Sommer diesen Jahres die Unwägbarkeiten ausgeräumt sein sollen.  „Darüber bin ich sehr erfreut. Wir wollen, dass nach Jahren des Stillstandes eine einheitliche Lösung gefunden wird. Jetzt müssen letzte Fragen im Ausschuss geklärt werden“, so Genilke.

Genilke betonte noch einmal: „Unser Lösungsvorschlag schließt keine Einzelfallregelung aus, sondern benennt das Ermessen im Einzelfall. Das schafft Rechtssicherheit für die betroffenen Altfälle. Zudem wird bei unserem Lösungsansatz keiner schlechter gestellt, als nach jetziger Rechtslage.“