19.07.2013

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Kommunalpolitische Bilanz der Bundesregierung; Erstmals Mindestlohn für Gerüstbauer


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in den vergangenen vier Jahren haben wir die Kommunen mit unserer Politik spürbar finanziell entlastet. Nachdem unter der rot/grünen Bundesregierung das Finanzierungssaldo der Kommunen seit 1998 stetig geschrumpft ist und regelmäßig negativ ausfiel, konnte 2006 erstmals wieder ein Überschuss erzielt werden. Im Jahr 2012 haben die Kommunen in Deutschland erstmals nach Beginn der Wirtschaftskrise wieder einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro erzielt. Die wichtigsten Maßnahmen der Legislaturperiode für die Kommunen haben wir Ihnen in der heutigen Ausgabe zusammengestellt.

In einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Länder und Kommunen ist es gelungen, dass im Kita-Jahr 2013/2014 voraussichtlich insgesamt 813.093 Kita-Plätze zur Verfügung stehen werden. Auf Grundlage der von den Ländern zur Verfügung gestellten Zahlen, kann davon ausgegangen werden, dass zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 zahlenmäßig nahezu ausreichend Kita-Plätze real in Betrieb sein werden. Damit zahlt sich der monatelange Endspurt der Länder und Kommunen beim Kita-Ausbau unter finanzieller Beteiligung des Bundes aus, wobei der Ausbau weitergeführt werden kann. Aus den beiden Investitionsprogrammen des Bundes stehen noch rund 160 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich unterstützt der Bund mit dem Auslaufen der Investitionsphase ab 2015 dauerhaft auch die Qualität der Kinderbetreuung mit jährlich 845 Millionen Euro.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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