19.10.2012

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Deutschland bleibt auf Wachstumskurs; 2. Bericht der Bundesregierung zum Wohnungs- und Immobilienmarkt; Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin wird verlängert; EEG-Umlage steigt


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

ich begrüße die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs vom gestrigen Tag, zunächst die schwierigen Rechts- und Finanzfragen einer europäischen Bankenaufsicht zu klären. Damit hat sich Bundeskanzlerin Merkel auf dem Gipfel durchgesetzt und ein Inkrafttreten der europäischen Bankenaufsicht zum 1. Januar 2013 verhindert. Die noch offenen Fragen sind so gewichtig, dass Gründlichkeit eindeutig vor Schnelligkeit geht. Einen Schnellschuss können wir uns nicht leisten.

Mit dem Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem beschlossen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) – bekannt unter dem Namen Outright Monetary Transactions (OMT) – verfügt die Europäische Union über zwei wirkungsvolle Instrumente zur Stabilisierung des Euro. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Einführung einer integrierten europäischen Bankenaufsicht sind grundsätzlich richtig. Sie dürfen aber nicht als kurzfristiges Kriseninstrument missverstanden werden, sondern sind vielmehr ein wichtiger Baustein unter vielen anderen zur bgrundsätzlichen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Auf diesem Weg ist vieles noch klärungsbedürftig.

Es muss zum einen abgegrenzt werden, welche Banken in Europa unter die Bankenaufsicht fallen sollen und welche nicht. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass alle europäischen Kreditinstitute beaufsichtigt werden sollen. Dies ist unrealistisch und nicht effektiv. Vielmehr sollten nur die großen systemrelevanten Banken, die grenzüberschreitend tätig sind kontrolliert werden. Bei nur auf regionaler oder nationaler Ebene tätigen Institute - wie den deutschen Sparkassen und Volks- und Genossenschaftsbanken - muss zunächst die nationale Bankenaufsicht greifen. Erst wenn die nationale Ebene ihren Aufgaben nicht gewachsen ist oder die Risiken falsch einschätzt, kann und muss die europäische Bankenaufsicht eingreifen.

Es muss zweitens geregelt werden, wer die schwierige Aufgabe der Bankenaufsicht wahrnehmen wird. Es macht Sinn, dass die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihrer makroökonomischen Expertise und ihrem Finanzmarktwissen den Auftrag erhält. Gleichzeitig gebietet die Unabhängigkeit der EZB und das geltende Primärrecht, dass eine supranationale europäische Bankenaufsichtsbehörde mit vollumfänglichen Kompetenzen und echten Durchgriffsrechten nicht ohne eine Anpassung der europäischen Verträge erfolgt.

Schließlich muss drittens festgelegt werden, wie die geplante Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB einer hinreichenden demokratischen Kontrolle unterliegt und damit den Anforderungen des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 2 GG) genügt. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang sorgfältig überlegen, wie das Zusammenspiel von Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten bei der Aufsicht über die Aufsicht ausgestaltet werden muss.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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