12.11.2012

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 04.11.2012; Bundesregierung erhöht Steuerfreibetrag 2013; Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland; Die wirtschaftliche Entwicklung der EU und des Euroraums


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

nachdem der Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen hatte, ist dieser Beschluss am heutigen Freitag vom Deutschen Bundestag umgesetzt worden. Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger damit um 1,8 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Die sich für die Krankenkassen ergebenden Mehrausgaben werden aus dem Gesundheitsfonds dauerhaft ausgeglichen. Ebenfalls nach der Einigung im Koalitionsausschuss hat der Deutsche Bundestag das Betreuungsgeld verabschiedet. Damit unterstützen wir Eltern, die ihre Ein- und Zweijährigen selbst betreuen wollen. Ab dem 1. August 2013 erhalten letztere monatlich 100 Euro, ab dem 1. August 2014 dann 150 Euro. Es wird nicht vorausgesetzt, dass ein Elternteil auf seine Berufstätigkeit verzichtet. Mit dem Geld können die Eltern auch eine private Betreuung organisieren. Familien, die die Leistung nicht bar ausgezahlt bekommen wollen, können das Geld zur privaten Altersvorsorge oder für einen Bildungssparplan zugunsten ihrer Kinder nutzen. In beiden Fällen gibt es einen Bonus von 15 Euro pro Monat. Durch die am gestrigen Donnerstag beschlossene Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein im Jahr 2013 bei ihren Sozialausgaben um weitere 3,175 Milliarden Euro. Bis 2016 summiert sich diese dauerhafte Entlastung auf rund 20 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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