30.11.2012

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Eckwerte des Arbeitsmarktes im November 2012; Rentenbericht der Bundesregierung; Bundestag ebschließt weitere Hilfen für Griechenland; Bundeskabinett beschließt Änderungen des Afghanistan-Mandats


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

die Arbeitslosenquote bleibt stabil bei 6,5 Prozent. Im November 2012 waren 2,75 Millionen arbeitslos. Erfreulich ist, dass es derzeit keine Anzeichen für eine Trendwende am Arbeitsmarkt gibt. Die Unternehmen halten an ihren Fachkräften fest. Mit Neueinstellungen wird allerdings zurückhaltend agiert. Dennoch zählte die Bundesagentur für Arbeit 451.000 freie Stellen. Besonders gesucht sind Fachleute in den Bereichen Mechatronik, Elektro, Metall, Maschinen-/ Fahrzeugbau, Logistik, Handel und Gesundheit.

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag Regelungen beschlossen, welche die Rechte von Patientinnen und Patienten nachhaltig stärken wird. Unter anderem wird sichergestellt, dass der behandelnde Arzt bei Leistungen, die vom Versicherten selbst getragen werden müssen, z. B. sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), über die  entstehenden Kosten aufklären muss. Auch bei der Bewilligung von Leistungen der Krankenkassen werden deutliche Erleichterungen für die Versicherten geschaffen. So gilt in Zukunft eine Leistung als bewilligt, wenn nach Antragseingang bei der Kasse nicht binnen dreier Wochen über diesen entschieden wurde. Der Versicherte kann sich die Leistung dann selbst beschaffen, die Kasse ist zur Erstattung der entstandenen Kosten verpflichtet. Ferner werden die Informationsrechte der Patientinnen und Patienten gestärkt. So hat in Zukunft jeder das Recht auf Einsicht und Kopie seiner Patientenakte beim Arzt. Nur in begründeten Fällen darf der Arzt dies ablehnen. Ebenso dürfen Patienten Kopien der Akte anfordern, auch in elektronischer Form, z.B. auf einem USB-Stick.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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