14.12.2012

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Startschuss für Ausbildungsallianz; Flensburger Punktesystem wird reformiert; Verbraucherpreise November 2012: +1,9 Prozent gegenüber November 2011


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in dieser Woche ist der Versuch, wichtige Gesetzesvorlagen auf den Weg zu bringen an der rot/grünen Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert. So haben Rot/Grün und die von ihnen geführten Länder dafür gesorgt, dass das Gesetz der Koalition zum Abbau der kalten Progression in wesentlichen Teilen gescheitert ist. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollte ein Teil der inflationsbedingten Steuermehreinnahmen zurückgegeben werden. Hierzu sollte der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und die Tarifkurve entsprechend angepasst werden. Im Vermittlungsausschuss war nur eine Verständigung auf die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages möglich, die ohnehin verfassungsrechtlich geboten ist.

Das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz sah eine Nachbesteuerung der Altgelder deutscher Steuersünder in der Schweiz vor. Für das Kapitalvermögen (nicht bloß die Erträge) waren Steuersätze von 21 Prozent bis 41 Prozent vorgesehen. Für künftige Erträge sollte eine Abgeltungsbesteuerung nach deutschem Vorbild gelten. Die bis zu 10 Milliarden Euro Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen gehen wegen der Blockade von Rot/Grün nun verloren. Damit bleibt das Geld deutscher Steuersünder – abgesehen von Zufallsfunden – auch künftig unversteuert in der Schweiz liegen und deutsche Steuerforderungen verjähren nach und nach, so dass ein Rückgriff nicht mehr möglich ist.

Letztlich ist auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem CO2- Gebäudesanierungsmaßnahmen von Hauseigentümer steuerlich gefördert werden sollten, zum Scheitern gebracht worden. Damit wurden klimapolitisch sinnvolle Investitionen, die zudem Arbeitsplätze vor Ort sichern sowie im Ergebnis neue Steuereinnahmen generieren, auf dem Altar parteipolitischer Machtspielchen geopfert.

Im Gegensatz zu der Opposition ist sich die Koalition ihrer umweltpolitischen Verantwortung allerdings bewusst. Mit der zügigen Aufstockung des KfW-Förderprogramms werden wir die energetische Sanierung mittels direkter Zuschüsse voran bringen.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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