18.01.2013

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Haushaltsabschluss 2012 – Bund konsolidiert schneller als Schuldenbremse vorschreibt; Bruttoinlandsprodukt in 2012 um 0,7 Prozent gestiegen; ahreswirtschaftsbericht 2013; Fachkräfte für die Altenpflege gewinnen


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

am kommenden Sonntag fällt die erste Wahlentscheidung in diesem Jahr. Nach den bisherigen Umfragewerten dürften unsere Freunde in Niedersachsen um Spitzenkandidat David McAllister als klare Gewinner aus der Landtagswahl hervorgehen. Weit spannender ist die Frage, ob das bisherige schwarz-gelbe Regierungsbündnis erneut eine Mehrheit erhalten wird. Wir drücken unseren Freunden in Niedersachsen die Daumen und wünschen viel Erfolg für den Sonntag.

Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung konnte im vergangenen Jahr erstmals seit 2007 ein gesamtstaatlicher Finanzierungsüberschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erzielt werden. Der Finanzierungsüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung beläuft sich auf 2,2 Milliarden Euro. Trotz der europäischen Wirtschaftskrise ist das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent gewachsen. Für dieses Jahr wird ein leichtes Wachstum von 0,4 Prozent erwartet. Brandenburgs Ministerpräsident und bisheriger Vize-Aufsichtsratsvorsitzender Matthias Platzeck wurde vom Kontrollgremium des Hauptstadtflughafens einstimmig als neuer Aufsichtsratsvorsitzender gewählt. Ob er ein besserer Kontrolleur ist, wird sich noch zeigen müssen.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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