26.07.2013

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Reform der PV-Förderung führt zum Rückgang des Ausbaus; Positive Zwischenbilanz der Marktprämie; BAföG-Statistik 2012: 979 000 Geförderte in Deutschland; Weg frei für Zuwanderer mit Berufsausbildung


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

im vergangenen Jahr erreichten die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Kommunen mit insgesamt 600 Milliarden EUR ein neues Rekordniveau. Sie lagen um 4,7 Prozent beziehungsweise 26,7 Milliarden EUR über dem Vorjahresergebnis. Anhand der weiteren Aufwärtsentwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2012 zeigt sich die konjunkturelle Erholung nach der Wirtschafts- und Finanzkrise, die sowohl Unternehmensgewinne als auch Löhne deutlich begünstigt hat.

Die Beschäftigung hat weiter zugenommen und die Effektivlohnsteigerungen setzten sich fort. Dies führte in Verbindung mit dem progressiven Einkommen- und Lohnsteuertarif zu einer weiteren erheblichen Zunahme des Lohnsteueraufkommens. Dese Entwicklung ist zwar für die Staatseinnahmen erfreulich, nicht jedoch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Lohnerhöhungen nur in geringem Maße profitieren. Dshalb halten wir an unserem Ziel fest, die kalte Progression abzubauen. Unsere erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre hat für mehr Wachstum und damit für steigende Steuereinnahmen gesorgt. Wir brauchen keine Steuererhöhungen wie von Rot-Grün beabsichtigt. Wichtig ist vielmehr, sorgsam mit den Staatseinnahmen umzugehen.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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