18.11.2014

Ergebnisse der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion


Andreas Egeresi, Geschäftsführer CDU-Kreistagsfraktion
Bei Ihrer ersten Klausurtagung nach der Kommunalwahl hat sich die CDU-Kreistagsfraktion vergangenen Samstag, den 15. November 2014 in der Gaststätte „Waldhufe“ in Doberlug-Kirchhain über die Themen Hochwasserschutz in Elbe-Elster, über Eckpunkte im Kreishaushalt 2015-2016 und über die strategische Ausrichtung des Landkreises in den kommenden Jahren verständigt. Auch über die Planung des Landes Brandenburg hinsichtlich der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und die damit verbundenen Herausforderungen für den Landkreis hat sich die Fraktion in der mehrstündigen Klausur intensiv auseinandergesetzt.

Die Fraktion einschließlich des Landrates Christian Heinrich-Jaschinski und des Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen waren sich einig, dass eine Aufnahme von Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien oder dem Irak eine humanitäre Notwendigkeit ist und auch unser Landkreis seinen Beitrag dazu leisten muss. Allerdings vermisst die Fraktion hierzu eine klare Informationspolitik der Landesregierung. So wurde mit dem Plan, am Standort der ehemaligen Bundeswehrkaserne in Doberlug-Kirchhain ein weiteres Erstaufnahmelager neben Eisenhüttenstadt einzurichten, lange hinterm Berg gehalten und die Bürger erst aus der Zeitung zu den Plänen informiert. Nachdem der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Doberlug-Kirchhain, Thomas Boxhorn, bereits am 14. Oktober 2014 einen Fragenkatalog von 18 Fragen an den Bürgermeister der Stadt Doberlug-Kirchhain übergeben hatte, aber bis heute davon noch nicht eine Frage beantwortet worden ist, hat die Kreistagsfraktion die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Anja Heinrich und Rainer Genilke aufgefordert, den Innenminister des Landes Brandenburg nach Doberlug-Kirchhain einzuladen, um die Bürgerinnen und Bürger in einer öffentlichen Veranstaltung über die Pläne des Landes bezüglich des Standortes in Doberlug-Kirchhain eingehend zu informieren.

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