14.11.2014

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Bundeskabinett verabschiedet strengere Regeln für „Graue Finanzmärkte“; Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2014; Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für die Forschung; Bundestag beschließt BAföG-Reform


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in dieser Woche haben wir zwei zentrale Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mit der BAföG-Reform sind Leistungsverbesserungen in Höhe von 825 Millionen Euro verbunden. Die Länder werden durch die Übernahme ihres Kostenanteils dauerhaft um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird durch die Erhöhung der Freibeträge um rund 110.000 Studierende vergrößert. Mit einer Grundgesetzänderung haben wir die Voraussetzung geschaffen, die positiven Wirkungen der Hochschulpakte - insbesondere der Exzellenzinitiative – fortzuschreiben. Wir wollen dadurch exzellente und international sichtbare Hochschulen und Fachbereiche zusätzlich so unterstützen, dass sie im internationalen Wettbewerb bestehen und die Innovationskraft Deutschlands stärken können, wobei die Zuständigkeit für die Hochschulen auch künftig bei den Ländern bleibt.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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