28.02.2015

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Eckwerte des Arbeitsmarktes im Februar 2015; Bundeskabinett beschließt mehr Geld für DDR-Heimkinder; Das Wohngeld wird reformiert; Staat erzielte im Jahr 2014 Überschuss von 18 Milliarden Euro; Gesetzliche Neuregelungen zum 01.03.2015


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung des laufenden Griechenland-Hilfsprogramms um vier Monate zugestimmt. Es handelt sich dabei nicht um ein neues Programm, wie in diversen Medien häufig suggeriert worden ist, sondern einzig und allein um die technische Verlängerung des Hilfsprogramms, dem der Deutsche Bundestag bereits am 27. Februar 2012 zugestimmt hatte. Die aus dem laufenden Programm noch zur Verfügung stehenden Mittel werden dabei nur dann zur Auszahlung kommen können, wenn eine realistische und tragfähige Reformagenda Griechenlands vorliegt und diese auch umgesetzt wird.

Die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen obliegt auch weiterhin der früheren Troika, bestehend aus der EUKommission, der EZB und dem IWF. Eine Auszahlung weiterer Gelder kann im Übrigen nur nach einer weiteren Beteiligung des Deutschen Bundestages erfolgen. Mit Blick auf die aktuellen politischen Ereignisse ist es keinem Abgeordneten leicht gefallen, der Verlängerung zuzustimmen. Allerdings hat sich die griechische Regierung verpflichtet, die mit dem laufenden Programm verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund kommen auch wir unseren Verpflichtungen nach, die wir mit dem laufenden Programm eingegangen sind.

 
Ihr
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender 

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