06.03.2015

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Bund unterstützt finanzschwache Kommunen; Zahl der Kita-Plätzen weiter gestiegen; Bund fördert bessere Lehrerausbildung; Wichtige Beschlüsse des Deutschen Bundestages


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die Regierungskoalition setzt weiterhin konsequent auf Investitionen in unserem Land und hat sich in dieser Woche über die Verteilung der Mittel aus der 10 Milliarden-Euro Investitionsoffensive verständigt. Demnach wird der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die Städtebauförderung einsetzen.

Weitere 3 Milliarden Euro werden den Fachressorts für zukunftsorientierte Ausgaben bereitgestellt. Zudem wird der Bund in den kommenden Jahren weitere 5 Milliarden Euro für Kommunen zur Verfügung stellen und damit die kommunalfreundliche Politik des Bundes fortsetzen. So wird noch in diesem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro errichtet, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände zugutekommen sollen.

 
Ihr
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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