17.07.2015

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Bundestag beschließt Verhandlungsmandat für Griechenlandhilfen; Bundeskabinett beschließt besseren Schutz bei Krediten und Dispozinsen; Bundeskabinett beschließt Hilfen für minderjährige Flüchtlinge; Bundeskabinett beschließ weltweiten Informationsaustaus


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in einermehr als dreistündigen Debatte, zumTeil sehr emotional und hitzig geführt, hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag seine Zustimmung zu Verhandlungen über Stabilitätshilfen zugunsten von Griechenland in Form eines ESM-Darlehens gegeben. Schäubles Vorschlag eines „Grexits auf Zeit“, Schuldenrestrukturierung im Pariser Club; humanitäre Unterstützung und Makrofinanzhilfen hätte ich für alle Beteiligten als den besseren Weg angesehen.

Dennoch habe ich trotz schwerer Bedenken der Aufnahme von Verhandlungen über neuerliche Hilfen, in Griechenland etwas zum Besseren zu verändern, zugestimmt. Innerhalb der Verhandlungen wird sich zeigen, ob auf griechischer Seite tatsächlich ein Reformwille besteht und eine zukunftsfähige Gesamtlösung vereinbart werden kann. Es besteht jetzt für Griechenland die allerletzte Chance, einen chaotischen Grexitmit Banken-Pleiten, komplettem Wirtschaftszusammenbruch und unkontrollierbaren sozialen Verwerfungen – was die schlimmste aller Alternativen wäre – zu verhindern. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien angenehme Ferientage, gute Erholung bei einem hoffentlich tollen Sommerwetter.

 
ihr
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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