24.07.2015

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Investitionsoffensive im Verkehrsbereich; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld; App „Mit dem Auto ins Ausland“; Leistungsverbesserungen des Pflegestärkungsgesetzes I


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am vergangenen Montag hat Bundesverkehrsminister Dobrindt ein umfangreiches Investitionspaket mit Baufreigaben in einem Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro, davon 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für dringende Neubauprojekte sowie 500 Millionen Euro für Modernisierung, vorgelegt. Das Geld kommt u.a. aus der Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Juli und zum 1. Oktober 2015 sowie aus zusätzlichen Haushaltsmitteln 2016.

Aus Brandenburger Sicht ist ein wichtiges Projekt enthalten, der Ausbau des A10-Autobahndreiecks zwischen Barnim und Weißensee. Das nicht mehr Projekte berücksichtigt werden konnten liegt schlicht und einfach an der Tatsache, dass es in Brandenburg keine weiteren planfestgestellten und damit baureifen Projekte gab. Hier ist die Landesregierung dringend gefordert, endlich mehr in die Planung zu investieren, denn durch den Investitionshochlauf steigen die Investitionen in die Infrastruktur: von rund 10,5 Milliarden Euro auf rund 14 Milliarden Euro im Jahr 2018. Das Land muss dementsprechenddie Voraussetzungen schaffen, damit wir in Brandenburg wichtige Verkehrsprojekte endlich umsetzen können.

 
Ihr
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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