20.08.2015

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Bundestag stimmt für weitere Griechenlandhilfen; Sicherheitsgesetze gelten weitere fünf Jahre; Zuwanderung bleibt größte Herausforderung; EU-Kommunal-Kompass hilft/ Förder-Tipps für Städte und Gemeinden


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in einer mehr als dreistündigen Debatte hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Mittwoch seine Zustimmung für ein 3. Hilfspaket für Griechenland gegeben. 431 Abgeordnete votierten dafür, 113 dagegen und 18 enthielten sich der Stimme.

Aus der Unionsfraktion gab es insgesamt 63 Nein- Stimmen, davon 3 aus der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In meinem Redebeitrag zur Bundestagsdebatte habe ich betont, dass die zur Abstimmung stehende Vereinbarung nach meiner persönlichen Einschätzung die beste, die fundierteste und engmaschigste ist, die es bisher gab. Es besteht die Hoffnung, dass diese Vereinbarung von griechischer Seite auch umgesetzt wird, wofür es zahlreiche Anzeichen gibt. So hat sich die Verhandlungssituation deutlich verändert. Ferner gibt es eine breite Mehrheit im Parlament, eine Nichtregierungsmehrheit, für diese Reformen und zudem sind die Prior Actions durchweg umgesetzt worden. Wir haben heute eine solidarische Entscheidung getroffen, die Griechenland den Weg ebnet, den eigenen Staat grundlegend zu reformieren, Wirtschaftswachstum zu generieren und langfristig wieder auf eigene Füße zu stellen. Wir werden diesen Prozess weiter aktiv begleiten und bereits im Oktober zu prüfen haben, ob sich Griechenland an die getroffenen Vereinbarungen hält bzw. diese aktiv umsetzt.Wenn nicht, dann werden wir endgültig über die Frage eines Verbleibs Griechenlands in der Euro-Zone diskutieren müssen.

 
Ihr
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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