28.08.2015

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Entwurf des Pflegstärkungsgesetzes II vorgestellt; Bundeskabinett beschließt 25. Subventionsbericht; Staat erzielt im 1. Halbjahr 2015 Überschuss von 21,1 Milliarden Euro


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
mit Entsetzen und Fassungslosigkeit müssen wir feststellen, mit welcher Brutalität und Skrupellosigkeit Schleuserbanden Geld mit dem Schicksal von Flüchtlingen verdienen, denen Menschenleben nichts wert sind. Hier ist - wie bei der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge - die gesamte Europäische Union gefordert, endlich gemeinsam und tatkräftig zu handeln.

Mit großer Besorgnis müssen wir zudemzunehmend fremdenfeindliche Tendenzen in unseremLand feststellen, die durch nichts zu rechtfertigen sind und denen wir gemeinsam entschieden entgegentreten müssen.

 
Zur Bewältigung der weiter zunehmenden Flüchtlingsströme wird der Bund den Ländern und Kommunen zusätzlich 500 Millionen Euro für die Ernährung, medizinische Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen bereitstellen. Damit wird die ursprünglich für das Jahr 2016 geplante Zahlung an Länder und Kommunen auf das laufende Jahr vorgezogen.
 
Ab dem kommenden Jahr 2016 wird sich der Bund dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen, die für die Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Ferner hat der im Rahmen der Bund-Länder Besprechung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 19. August 2015 vereinbarte Bund-Länder-Koordinierungsstab Asyl die Arbeit aufgenommen. Der Koordinierungsstab soll vor allem einen festen Rahmen bieten, in dem Bund, Länder und Kommunen operativ nach gemeinsamen Lösungen für die akut auftretenden Probleme bei der Registrierung, Verteilung, Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden sowie der Bearbeitung der Asylverfahren suchen und diese beschließen können.
 
Ihr
 
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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