19.09.2015

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Bundeskabinett bringt 4 Maßnahmen der Digitalen Agenda auf den Weg; Bundesregierung will innovative Unternehmen stärker fördern; 2014: Jugendämter führten rund 124 000 Gefährdungseinschätzungen für Kinder durch


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

am Dienstag der kommenden Woche treffen sich zunächst die Innenminister der Europäischen Union bevor dann am Tag darauf die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Rat zusammenkommen.

Dann wird sich zeigen müssen, ob die Europäische Union in der Flüchtlingskrise zu einer praktizierenden Verantwortungsgemeinschaft zurückkehren und ein erster Schritt unter anderem bei der Aufteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten erreicht werden kann. Klar ist aber auch, dass die Verteilung der avisierten 120.000 Flüchtlinge nur eine erste Maßnahme sein kann, der weitere folgen müssen. Wir müssen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme in ganz Europa endlich zu einer geordneten Struktur kommen. Dafür muss gerade mit Blick auf Griechenland eine Lösung gefunden werden. Die dort ankommenden Flüchtlinge müssen vor Ort in Griechenland zentral versorgt, registriert und dann nach festen Quoten auf die EU-Länder verteilt werden.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

ZUSATZINFORMATIONEN
Nach oben