08.04.2016

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Öffentlicher Gesamthaushalt im Jahr 2015 mit 29,5 Milliarden Euro Überschuss; Bundeskabinett beschließt besseren Schutz gegen Menschenhandel; Neuerungen im KfW-Programm „Energieeffizient Bauen“ zum 1. April 2016


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

die gute konjunkturelle Lage hat im vergangenen Jahr zur erfreulichen Entwicklung geführt, dass die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts im Jahr 2015 mit 29,5 Milliarden Euro den bisher höchsten Finanzierungsüberschuss in der Abgrenzung der Finanzstatistiken erzielt haben. Im Vergleich dazu lag der Finanzierungsüberschuss im Jahr 2014 bei lediglich 8,1 Milliarden Euro.

Der Bund erzielte im Jahr 2015 einen Finanzierungsüberschuss von 21,0 Milliarden Euro und die Länder in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Besonders hervorzuheben ist, dass auch die Kommunen im vergangenen Jahr einen Finanzierungsüberschuss von 3,2 Milliarden Euro erzielen konnten. Im Jahr zuvor war hier noch ein Defizit von 0,6 Mrd. Euro zu verzeichnen. Eine gute Nachricht für die Kommunen ist zudem die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, den Förderzeitraum für das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) von drei auf fünf Jahre zu verlängern. Mit der Verlängerung erhalten die Kommunen mehr Spielraum, die über das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zur Verfügung stehenden Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro in finanzschwachen Kommunen auch in voller Höhe zu investieren.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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