07.04.2016

Stellungnahme der CDU- Kreistagsfraktion zur Pressemitteilung zur Senkung der Kreisumlage: „Nägel mit Köpfen“ gemacht.


CDU-Fraktion im Kreistag Elbe-Elster
Die CDU-Fraktion Elbe-Elster reagiert mit Erstaunen auf die Beschlussvorlage der SPD/ FDP-Fraktion zur Senkung der Kreisumlage in Elbe-Elster. Die SPD weiß nicht was sie will. Will sie doch im Land den Landkreis wegen angeblicher finanzieller Handlungsunfähigkeit abschaffen und gleichzeitig die gute Finanzsituation zur Umlagesenkung benutzen. Offensichtlich sind wir als Landkreis zu erfolgreich und das passt den Genossen offensichtlich nicht in das Konzept.

Auf ihrer Fraktionssitzung am 4. April hat die CDU-Fraktion im Kreistag Elbe-Elster sich aufgrund des Antrages des SPD/ FDP-Fraktion eingehend mit der finanziellen Situation des Landkreises beschäftigt. Im Ergebnis der Beratung stellt die Fraktion folgendes fest:

 

Die Begründung über die finanziellen Gegebenheiten hinsichtlich einer vermeintlich liquiden Rücklage, die zur Reduzierung der Kreisumlage herangezogen wurde, ist sachlich wie fachlich durch Nichtkenntnis oder aber durch Ignorieren der tatsächlichen finanziellen Situation des Landkreises gekennzeichnet. Die geäußerten Annahmen zu 14 Millionen Euro Überschussrücklage  beziehen sich lediglich auf den Ergebnishaushalt und nicht auf den Finanzhaushalt und diese Überschussrücklage ist auch nicht in tatsächlichem Geld vorhanden. Das ist Finanzwissen, welches man bei langjährigen Kommunalpolitikern  voraussetzen darf.

Allerdings verfügt der Landkreis noch über eine Sonderrücklage für Investitionen in Höhe von 12 Mio. Euro, die wie der Name schon sagt, zweckgebunden für Investitionen zu verwenden ist. Für die angedachten Investitionen von 2016- 2018 in Höhe von über 30 Mio. Euro wird diese Sonderrücklage auch dringend benötigt. Dagegen beläuft sich der durchschnittliche Kassenbestand auf lediglich 7,3 Mio. Euro. Dadurch wird deutlich, dass selbst die Sonderrücklage für Investitionen nicht vollständig durch liquide Mittel gedeckt  wird. Hier werden noch weitere Anstrengungen des Landkreises nötig sein, um die geplanten Investitionen auch durchführen zu können.       

 

. Selbst nach Abzug der allgemeinen Deckungsmittel für Investitionen sowie der maßnahmebezogenen Fördermittel bleibt trotz der 12 Millionen Euro Sonderrücklage nach derzeitiger Planung ein Fehlbedarf von mindestens  1,5 Millionen Euro bestehen. „Einen Antrag auf Senkung der Kreisumlage durch SPD/ FDP ohne einen Verweis auf mögliche Einsparungen im sogenannten freiwilligen Bereich oder aber bei den geplanten Investitionen für und in unseren Landkreis ist deshalb als unseriös zu betiteln“, sagte Genilke. Die CDU-Fraktion steht fest zu den Investitionsmaßnahmen beispielsweise an der Oberschule Bad Liebenwerda (7,0 Millionen €), der Nachnutzung des ehemaligen Gymnasiums in Herzberg (1,8 Millionen €) oder dem Neubau der Aula am Gymnasium Herzberg für eine Million Euro.

Gerade auch vor dem Hintergrund, dass  viele Kommunen eine finanzielle Beteiligung des Landkreises am Breitbandausbau erwarten, sieht die CDU-Fraktion bei dieser wichtigen Infrastruktur für unseren Landkreis ebenfalls keinen Spielraum auf größere Einnahmerückgänge. „Wenn es die SPD/ FDP-Fraktion ernst meint mit der Senkung der Kreisumlage, erwarten wir  konstruktive Vorschläge zu möglichen Investitionsstreichungen und keine heiße Luft wie in dem Antrag beschrieben. Zukünftige Investitionen, die für den Landkreis neue Schulden bedeuten, wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben. Eine erste Anfrage dazu im  Innenministerium ergab jedenfalls keinen Hinweis  darauf,  eine pauschale Zustimmung erwarten zu können.

Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist, dass Vertreter der SPD nach dem Totalversagen der ebenfalls SPD- geführten Landesregierung bei der Baumaßnahme der Brücke Würdenhain schon wieder den Landkreis als neuen Finanzier der Landesaufgabe ausgemacht hat! Was also in der Pressemitteilung der SPD als „Nägel mit Köpfen“ tituliert wurde, erweist sich bei näherem Hinsehen wohl eher das Hämmern auf die eignen Finger.

Die Bürger des Landkreises können auch weiterhin darauf vertrauen, dass die CDU in Elbe- Elster eine kluge und mit Augenmaß kalkulierte Finanzpolitik betreibt und im neu aufzustellenden Haushalt über eine sachliche Aufgabenkritik nach Möglichkeiten sucht, die Kreisumlage moderat zu senken. Wir hoffen hier auf ein konstruktives Mittun aller Kreistagsabgeordneten in den kommenden Haushaltsverhandlungen.

Rainer Genilke, MdL
Fraktionsvorsitzender

Nach oben