06.05.2016

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Gesetzliche Neuregelungen zum 01. Mai 2016; Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst; Regelung zu Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger auf den Weg gebracht; Internetportal zu haushaltsnahen Dienstleistungen gestartet


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
zurzeit verhandelt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Bundesländern über den Weg, wie der Bund den Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben für die Kosten der Unterkunft (KdU) helfen kann. Damit verbunden ist die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Mittel auch tatsächlich vor Ort in den Kommunen ankommen.

Die Bundesländer fordern eine Entlastung über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer, was aus unserer Sicht gerade nicht der richtige Weg ist, um eine zweckgebundene Mittelverwendung sicherzustellen. Zu oft schon sind Mittel des Bundes, die zur Entlastung der Kommunen gedacht waren, nicht vollständig und zusätzlich vor Ort angekommen. Die unionsgeführten Koalitionen haben in den letzten Jahren für die größte finanzielle Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesorgt. Wie stehen, wie die aktuellen Verhandlungen zeigen, den Kommunen auch weiterhin finanziell zur Seite. Dafür muss jetzt ein sicherer Übertragungsweg gefunden werden, wobei eine Spitzabrechnung im Rahmen der KdU-Erstattung ein gangbarer Weg wäre.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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