ERGEBNISSE DER 148. STEUERSCH?TZUNG; STEUERERKL?RUNGSFRIST VERL?NGERT SICH UM ZWEI MONATE; BUNDESKABINETT BESCHLIE?T AUSWEITUNG DER LKW-MAUT; EINIGUNG BEI WERKVERTR?GEN UND LEIHARBEITER | 13.05.2016

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalitionen und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken beschlossen, dass Algerien, Marokko und Tunesien asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Damit schaffen wir die rechtlichen Voraussetzung, das Asylverfahren schneller durchgeführt werden und die Ausreise nach einemablehnenden Bescheid zügiger erfolgen kann. Zugleich ist es aber ein wichtiges Signal, dass es sich nicht lohnt, den weiten Weg nach Deutschland anzutreten. Allein im vergangenen Jahr sind rund 26.000 Asylbewerber aus diesen Ländern in Deutschland registriert worden. Die Erfahrung mit den Balkanstaaten zeigt, dass eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat unmittelbare Konsequenzen hat. Die Asylbewerberzahlen aus den Westbalkanstaaten sind seit Sommer 2015 um 90 Prozent zurückgegangen. Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Pfingstfest.

 
Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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