20.05.2016

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2016; Anhaltend positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2016; Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz gestartet; Bundeskabinett beschließt Förderung von E-Mobilität


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen.

Den Ländern wird danach ein Jahr mehr Zeit eingeräumt, Gelder des Bundes für den Kita-Ausbau zu bewilligen. Im Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018" hatte der Bund den Ländern für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren 550 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Gelder müssten nach der bisherigen Regelung bis Ende Juni von den Ländern für Projekte der Kommunen bewilligt werden. Bis April sind aber erst 56,6 Prozent der Gelder durch die Länder bewilligt worden. Durch die Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes verschiebt sich zudem der Termin zur Auflösung des Sondervermögens um ein Jahr auf Ende 2021. Damit folgt die Bundesregierung einem Wunsch der Länder. Die neuen Fristen zur Bewilligung der Bundesmittel ermöglicht es den Ländern nun, die Gelder vollständig für neue Betreuungsplätze einzusetzen.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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