- Grundsicherung und Sozialhilfe - Höhere Regelsätze ab 2020
- Europäischer Rat in Brüssel - Einigung auf Brexit-Abkommen
- Klimaschutz - Umweltfreundliches Verhalten wird gefördert
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
am 14. Oktober 2019 haben wir uns in Leipzig zu einer außerordentlichen Sitzung der Fraktion getroffen, um die vielen Menschen zu ehren, die mit ihrer Freiheitsliebe und ihrem Mut bei den Gebeten in Kirchen und mit ihren Montagsdemonstrationen im Herbst 1989 das Ende der SED- Diktatur in der DDR eingeläutet haben. Die friedliche Revolution, die auch und gerade von Leipzig ausging, war ohne einen Tropfen Blut erfolgreich. Sie ist eine Gnade und ein Glück in der Geschichte unseres Volkes. Sie ist Grund großer Freude für uns alle.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht sich den mutigen Bürgern von 1989 verpflichtet. Wir in der Union standen immer für die Deutsche Einheit ein, heute arbeiten wir an der inneren Einheit. Dazu gehört für uns eine fortgesetzte und intensive Aufarbeitung des SED-Unrechts und eine Unterstützung der Opfer. Zudem sprechen wir uns für einen besseren Zugang zu den Archiven des Unrechts aus und wollen Licht ins Dunkel der Zwangsadoptionen in der DDR bringen. Dies haben wir in unserem „Leipziger Aufruf“, den Sie der Anlage entnehmen können, bekräftigt.
In dieser Woche haben sich die Regierungschefs der Europäischen Union wieder zum Gipfel in Brüssel getroffen. Kurz vor Gipfel-Beginn und nach langen Verhandlungen haben sich die Verhandlungsführer der EU und Großbritanniens auf ein Austrittsabkommen geeinigt. Nun ist das britische Unterhaus gefordert.
Ihr
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender
