Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf gemeinsame Vereinbarungen zum Asylrecht verständigen können, damit hatte wohl keiner wirklich gerechnet. Umso höher sind die Ergebnisse des Europäischen Rats einzuschätzen, die zugleich zeigen, dass Europa auch in schwierigen Zeiten und Fragen handlungsfähig ist. Folgende Regelungen sind beschlossen worden:
Bis 2020 soll die gemeinsame Grenzschutzagentur Frontex zum Schutz der Außengrenzen materiell und finanziell besser ausgestattet werden. Frontex leistet auch Unterstützung bei der Rückführung irregulärer Migranten.
Auf dem Gebiet der EU, so die Schlussfolgerungen des Rates, sollen die geretteten Menschen entsprechend des Völkerrechts in kontrollierten Zentren übernommen werden. Die Zentren sollen in den Mitgliedsstaaten auf rein freiwilliger Basis eingerichtet werden.Dort soll eine rasche und gesicherte Abfertigung mit voller Unterstützung durch die EU ermöglicht werden. Außerdem soll unterschieden werden - zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und Personen, die internationalen Schutz benötigen und für die der Grundsatz der Solidarität gelten würde.
Hinsichtlich der Sekundärmigration hat sich der Europäische Rat darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten. Ich begrüße ausdrücklich die Aussage unserer Bundeskanzlerin, wonach es ein Asylbewerber das Recht hat, sich das Land innerhalb der Europäischen Union auszusuchen, in dem es ein Asylverfahren gibt.
Am kommenden Mittwoch beginnen in Berlin und Brandenburg die Sommerferien. Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Urlaubstage. Ich hoffe, dass Sie genügend Zeit und Muße finden, um vom Alltag abzuschalten und um Kräfte für die vor Ihnen liegenden Aufgaben zu sammeln.
Ihr
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender
