Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
diese Woche stand im Plenum die Haushaltswoche an. Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt nimmt der Bund im vierten Jahr in Folge keine neuen Kredite auf und macht keine neuen Schulden. Dazu werden die Investitionen um rund 6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro erhöht, dies ist ein historischer Höchstwert.
Hieraus stehen dem kürzlich beschlossenen „Digitalfonds“ der Bundesregierung knapp 2,4 Mrd. Euro zur Verfügung, welche insbesondere zum Ausbau der digitalen Infrastruktur dienen sollen. Zudem werden durch den Bundeshaushalt neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen und somit die deutlichen Aufstockungen der Sicherheitsbehörden fortgesetzt.
Weiterhin konnte in dieser Woche die interne Auseinandersetzung in der Union beigelegt und sich auf gemeinsame Strategie in der Asylfrage geeinigt werden. Auf Grundlage dieser können die Schwesterparteien CDU und CSU nun gemeinsam weitere Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration nach Deutschland unternehmen.
Ihr
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender
